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Sonstige Urteile

13.04.2012

Mietrecht ? Umsatzmiete: Auskunftspflicht des Gewerbemieters auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung.

Haben die Parteien eines Mietvertrags über Geschäftsräume eine Umsatzmiete vereinbart, ist der Mieter auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung verpflichtet, dem Vermieter die zur Feststellung notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Dem Vermieter steht ein immanentes konkludent vereinbartes Recht zur Kontrolle der vom Mieter angegebenen Umsatzzahlen zu.

KG, Urteil vom 21.11.2011 – 8 U 77/11