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Sonstige Urteile

13.04.2012

Mietrecht ? Der Vermieter darf nicht kündigen, wenn die ARGE nicht zahlt.

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

LG Bonn, Urteil vom 10.11.2011 – 6 T 198/11