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Sonstige Urteile

29.07.2013

Mietrecht: Einbauten muss der Mieter wieder entfernen!

1. Der Mieter ist verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen, mit denen er eine Mietsache versehen hat, bei Auszug zu entfernen.

2. Es kommt nicht darauf an, ob Einbauten und Einrichtungen durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen einer Mietsache geworden sind oder der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat.

3. Verletzt der Mieter seine Rückbaupflicht, besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch des Vermieters.

LG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2013, 10 S 170/12