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Sonstige Urteile

18.05.2013

Einstweilige Verfügung auch bei nur subjektiv empfundener Lärmbeeinträchtigung möglich!

1. Die tatsächliche Behauptung von Lärm und Vibrationen kann für den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, § 15(3), § 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auch und gerade durch eine Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht werden.

2. Im Grundsatz unbeachtlich ist, dass diese subjektiven Eindrücke im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht technisch gemessen und überprüft wurden. Würde man den Unterlassungsanspruch nur dann bejahen, wenn die Beeinträchtigung im technischen Sinne messbar war und hierbei Richtwerte – etwa der der TA Lärm – überschritten wurden, würde verkannt werden, dass technischen Richtwerten allenfalls eine Indizwirkung zukommt.

AG Reutlingen, Urteil vom 26.10.2012, 9 C 1190/12 WEG