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Sonstige Urteile

03.12.2012

Mietrecht ? Fristlose Kündigung bei Mangel der Mietsache nur nach Frist zur Mangelbeseitigung.

Der Mieter hat Anspruch auf Instandsetzung der Mietsache, wenn diese einen Mangel hat. Hierzu muss er dem Vermieter den Mangel anzeigen und ihm eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Wenn die Frist fruchtlos verstreicht, sthen dem Mieter Ansprüche auf Kündigung, Ersatzvornahme, Schadensersatz, Klage auf Insatndsetzung und Minderung zu.

Wenn der Mieter in der Magelanzeige oder nach Ablauf der Beseitigungsfrist in einem weiteren Schreiben Klage auf Instandsetzung androht, dann aber fristlos kündigt, kann hierin je nach Einzelfall widersprüchliches Verhalten liegen.

Der Mieter sollte daher keine Folgen für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Nachfrist androhen, oder er sollte sich alle Rechte (Kündigung, Ersatzvornahme, Schadensersatz, Klage auf Insatndsetzung und Minderung) vorbehalten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, 24 U 83/11